Gemeindesratssitzung

Hausen. Der Rat befasste sich mit der Neugestaltung des Spielplatzes. Es lag ein Angebot in Höhe von 10.000,- € vor. Die Förderung soll 7.000,- € betragen. Die Ratsmitglieder stimmten der Vergabe an die Firma Playteam zu.

Unter Verschiedenes teilte der Vorsitzende mit, dass auf der Bauschuttdeponie in letzter Zeit mehr aus als gewohnt genutzt worden sei. Es müsste größeres Gerät für die Einebnung eingesetzt werden.

Beim SWR Drehtag sind für den Spielplatz 300,- € als Spenden in die aufgestellte Spendendose gelangt. Die Dorfschänke hatte das Essen und die Getränke gesponsert. Die Ortsgemeinde bedankt sich herzlich bei der Fam. Auner-Fellenzer.
Der Adventsnachmittag soll wieder von den Frauen des Kartenclubs ausgerichtet werden.

Der Vorsitzende berichtete weiter über ein gemeinsames Gespräch mit einer Abordnung von Vertretern der Ortsgemeinden die in die Verbandsgemeinde Kirchberg und somit in den Rhein-Hunsrück-Kreis wechseln wollen, der Bürgerinitiative „Bürger-Pro-Hunsrück und der Verbandsgemeindeverwaltung bei Staatssekretär Günter Kern im Innenministerium in Mainz. Der Staatssekretär stellte nochmals dar, welche Wirkung Bürgerentscheide auf Ebene der Ortsgemeinde haben. Die Gemeindeordnung sehe diese Beteiligungsform vor. Jedoch seien weiterhin die gesetzlichen Regelungen und Leitlinien des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform zu beachten. Das Land sei durch die gesetzlichen Vorgaben und Gutachten, wenn es um Kreisgrenzen verändernde Maßnahmen geht, gebunden. Der Kreistag des Landkreises Birkenfeld habe sich bereits für die geschlossene Fusion ausgesprochen. Die Bürgerentscheide stellten eine Entscheidungshilfe dar, jedoch könnten diese die gesetzlichen Regelungen nicht außer Kraft setzen.