Niederschrift über die Einwohnerversammlung der

Ortsgemeinde Hausen

am 14.12.2016 im Gemeindehaus.

Einladung: Öffentliche Bekanntmachung in der Idarwald-Rundschau Ausgabe 48/2016

Beginn: 19.33 Uhr

Ende: 21.30 Uhr

Teilnehmer:

Ortsbürgermeister Herbert Friedrich,

die Ortsbeigeordneten Günter Weckmüller (Zugang bei Top 1 nach Ende eines Feuerwehreinsatzes), Ortsbeigeordneter Helmut Steil und die Ratsmitglieder: Heike Weckmüller, Georg Schmidt, Wilfried Härter, Martin Sohns

Auf Einladung: BGM Georg Dräger und Büroleiter Wolfgang Petry

Top 1: Kommunal- und Verwaltungsreform, geplante Fusion der Verbandsgemeinde Rhaunen und Herrstein. Alternativen hierzu, Wechsel zur Verbandsgemeinde Kirchberg.

Ortsbürgermeister Friedrich begrüßte alle Anwesenden zu der Einwohnerversammlung. Zum Thema führte Obgm Friedrich aus, dass der Verbandsgemeinderat Rhaunen am 28.09.2016 beschlossen habe, Gespräche mit der VG Herrstein über eine freiwillige Fusion zu führen. Die VG Herrstein werde seitens des Ministeriums des Innern als Fusionspartner genannt, weil nach dem Landesgesetz grundsätzlich der Zusammenschluss von Verbandsgemeinden als Ganzes und innerhalb eines Landkreises vorgesehen sei. Sollte es zu einer freiwilligen Gebietsänderung unter Einbezug der VG Rhaunen kommen, habe das Land eine Entschuldungshilfe von 2 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Der Ortsgemeinderat werde zu gegebener Zeit eine Entscheidung zu treffen haben, ob er einer freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen zustimmt oder ob die Gemeinde Hausen wie andere Gemeinden in der Nachbarschaft einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Kirchberg anstrebt und damit in den Rhein-Hunsrück-Kreis.

BGM Dräger ergänzte den Sachvortrag. Er verwies darauf, dass sich die Verbandsgemeinde Rhaunen dem Fusionsbedarf nicht mehr entziehen könne. Insofern sei die Fusion nicht der Wunsch der VG Rhaunen, sondern dem Sachzwang geschuldet mit dem potentiellen Partner wie vom VG-Rat einstimmig beschlossen, die Gespräche zur freiwilligen Fusion zu führen. Bis zum Sommer des nächsten Jahres erwarte das Land diesbezüglich eine Fusionsvereinbarung, die wiederum dann Grundlage eines Gesetzentwurfes sei.

BGM Dräger sprach sich dann für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Herrstein aus, weil mit dieser Verbandsgemeinde noch mehr als mit den anderen Nachbarn bereits jetzt Kooperationen erfolgreich stattfinden, so im Bereich der Integrierten Gesamtschule, der Sozialstation Herrstein-Rhaunen, im Projekt Gemeindeschwester plus oder auch in der Jugendpflege.

BGM Dräger warb auch für eine geschlossene Fusion mit allen Ortsgemeinden, weil in den vergangenen 46 Jahren seit Bildung der Verbandsgemeinde Rhaunen gemeinsam viel erreicht worden sei. Man denke an den Schulstandort mit den vielen Millionen an Investitionen zugunsten der IGS, mittlerweile die Schule im Landkreis mit den meisten Schülern, die Grundschule, i. d. R. Dreizügig, mit einem guten pädagogischen Angebot inkl. Ganztagsschulangebot.

In den letzten Jahren seien mit Mensaanbau und zusätzlichen Räumen durch die VG Rhaunen rund 4 Millionen investiert worden. Jedes Jahr finanziere die VG einige Hunderttausend Euro an Sach- und Unterhaltungskosten in die Grundschule und in die IGS.

Im Bereich Brandschutz sei zugunsten aller Dörfer investiert worden, auch in Fahrzeuge, die im Rettungs- und Versorgungszentrum in Rhaunen zum Wohle aller vorgehalten werden.

Und die Verwaltung sei gut aufgestellt und man werde bei den Verhandlungen auch versuchen, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger das zu verhandeln, was verhandelt werden kann.

In der ersten Sitzung des gebildeten Lenkungsausschusses hätten die Kollegen der VG Herrstein signalisiert, dass sie auch wünschen, dass am jetzigen Sitz in Rhaunen ein möglichst breites Angebot an Dienstleistungen für die Bürger zur Verfügung stehen wird.

Büroleiter Petry stellte zum Stand der Verhandlungen dar, dass sich Arbeitskreise bestehend aus den Mitarbeitern der Verwaltungen getroffen hätten, um die Fakten zusammenzutragen und um dem Lenkungsausschuss bis zur nächsten Sitzung am 19.01.2017 Ergebnisse/Zwischenergebnisse/ggfs. erste Entscheidungsgrundlagen vorlegen zu können.

Wichtig: Welche Dienstleistungen werden am Standort Rhaunen angeboten? Wie können sich die Wasser- und Kanalgebühren regeln lassen? Wie hoch könnte die VG-Umlage sein, auf Grundlage der gemeinsamen Finanzbedarfe?

Sobald als möglich werden diese Erkenntnisse / Ergebnisse nach einem vereinbarten Prozess in die Ortsgemeinden transportiert. Auf den Internetseiten der Verbandsgemeinden seien die bisherigen Beratungsvorlagen hinterlegt, vom Ratsbeschluss bis zum Protokoll der bisher einzigen Sitzung des Lenkungsausschusses. Die Öffentlichkeit werde über Ergebnisse informiert, und die wolle man so schnell wie möglich erarbeiten.

Sodann erfolgte eine sehr rege Aussprache. In vielen Wortmeldungen wurde der Wunsch eines Wechsels in die Verbandsgemeinde Kirchberg gewünscht, meist mit der Begründung, dass die Wege zur VG Kirchberg und zum Sitz der Kreisverwaltung in Simmern näher seien als zur Verbandsgemeinde in Herrstein oder zur Kreisverwaltung in Birkenfeld. Das schulische Angebot in Rhaunen sei zwar gut, es würden aber auch viele Kinder die Schulen im Nachbarkreis besuchen. Es wurde wie andernorts in den Besprechungen und Versammlungen auch die Unsicherheit angesprochen, dass niemand wisse, wie die künftigen Gebiete der Landkreise aussehen werden.

In den Wortmeldungen, die sich für einen Verbleib in einer fusionierten VG Herrstein-Rhaunen aussprachen, wurde als Grund angeführt, dass die Frage des Kindergartenbesuches und des Besuches der Grundschule eindeutig geklärt sei und die Arztwahl oder der Weg zum Supermarkt sich durch die Entscheidung der Verwaltungsreform nicht ändere. Es wurde aber auch die Befürchtung vorgetragen, was passiert mit der in Aussicht gestellten Verwaltungsstelle in Rhaunen, wenn der Landesgesetzgeber etwa dem Willen anderer Ortsgemeinden folgt.

Fragen im Zusammenhang mit dem Grundschulbezirk und möglichen Folgen eines Wechsels der Ortsgemeinde wurden durch die Verwaltung beantwortet. Es sei in dem Fall möglich Gastschulbezirke zu bilden. Es sei auch ohne Bildung eines Gastschulbezirkes möglich, falls Eltern dies wünschen und die Schulleitungen sich einigen, auch Kinder mit Wohnsitz außerhalb des Schulbezirkes aufzunehmen (natürlich auch eine Frage der Kapazität und des Schülertransportes).

Aber diese für einige Anwesende sehr wichtige Frage könne derzeit eben nicht abschließend beantwortet werden. Diese Frage stelle sich nach der jetzigen Beschlusslage im Verbandsgemeinderat auch nicht.

Fragen nach dem Stand der Umlagensituation im Kreis Rhein-Hunsrück und im Kreis Birkenfeld wurden gestellt. Obgm Friedrich antwortete, dass hier die VG-Umlage höher sei, im Kreis Rhein-Hunsrück-Kreis die Kreisumlage und der Unterschied derzeit bei einem Prozent läge, was für die OG Hausen 1.300 Euro ausmache. Andererseits erstatte die VG Rhaunen der Ortsgemeinde 600 Euro zur Unterhaltung des Feuerwehrgerätehauses und die örtliche Einheit verfüge über ein Feuerwehrfahrzeug.

Die Frage, ob ein Wechsel in die VG Kirchberg überhaupt möglich ist, wurde durch die Vertreter der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass letztlich der Landtag über die von Ortsgemeinden, von Verbandsgemeinden und von Landkreisen vorgetragenen Gründe zu entscheiden habe. Von der Zustimmung der Mehrheit der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde mit der Mehrheit der Bevölkerung einer Verbandsgemeinde zu einem in die Abstimmung gegebenen Fusionsvertrag und auch einem späteren Entwurf eines Fusionsgesetzes hänge die Frage ab, ob das Land eine Entschuldungshilfe gewährt. Sollten sich die Fusionsgespräche etwa auf das Gebiet der Verbandsgemeinde Kirchberg oder das Gebiet der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ausdehnen, dann wären auch in diesen Verbandsgemeinden die Verfahren unter Beteiligung aller diesen Verbandsgemeinden zugehörigen Ortsgemeinden durchzuführen. Ebenso wären die von einer Gebietsänderung betroffenen Landkreise zu hören.

Der Landkreis Birkenfeld habe sich mit einem Kreistagsbeschluss auch positioniert und für eine Fusion der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen mit allen Ortsgemeinden ausgesprochen.

Viele Anwesende brachten zum Ausdruck, dass sie sich heute noch keine abschließende Meinung bilden könnten.

Nach einer eineinhalb stündigen Erörterung und Aussprache bat Ortsbürgermeister Friedrich um ein Meinungsbild und ließ die Anwesenden abstimmen, mit dem Hinweis, mit der Abstimmung sei keine abschließende Entscheidung verbunden.

Per Handzeichen sprachen sich 13 Anwesende für einen Wechsel in die VG Kirchberg aus, 11 für den Verbleib in einer fusionierten VG Herrstein-Rhaunen und 11 Anwesende enthielten sich.

TOP 2: Windenergie

Obgm Friedrich erteilt BGM Dräger das Wort, der die Veränderungen der Rahmenbedingungen aus den Fortschreibungen des Regionalen Raumordnungsplanes und den je nach Zusammensetzung der Landesregierung unterschiedlichen Zielausrichtungen im Landesentwicklungsprogramm IV darstellte.

Der Verbandsgemeinderat Rhaunen verfolge immer noch das Ziel, eine Flächennutzungsplanung mit Steuerungswirkung zu erreichen. Dies setzte voraus, dass es gelänge in diesem Plan Flächen zur Nutzung für die Windenergie auszuweisen. Nur wenn es gelänge, der Windenergienutzung „genügend Raum“ zu geben, könne per Beschluss des Rates eine Ausschlusswirkung für die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb dieser im Plan dargestellten Flächen erreicht werden.

Ziel: Verhinderung einer Verspargelung der Landschaft. Konzentration der Anlagen.

Die neu gewählte Landesregierung habe nun per Ministerratsbeschluss eine Überarbeitung der Landesentwicklungsprogrammes LEP IV beschlossen. In einer 180-Grad-Wende seien nun die Kernzonen der Naturparke wieder tabu und damit war die Arbeit der letzten anderthalb Jahre vergebens.

Es werden die Abstandsflächen zur Wohnbebauung erweitert. Bei Anlagen höher 200 m seien nun 1.100m Abstand plus Rotorblattlänge gemessen vom Mastfundament aus zur Wohnbebauung einzuhalten.

Damit wird es für die VG Rhaunen sehr schwierig mit wenigen noch denkbaren Flächen im Flächennutzungsplan der Windenergie „genügend Raum“ einzuräumen. Trotzdem werde man dies versuchen, auch mit dem Risiko, dass ein Anlagenbetreiber den Plan rechtlich anficht.

Andererseits hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe das Vorranggebiet im Bereich der Gemarkungen von Oberkirn, Hausen und Lindenschied mit einer verkleinerten Fläche ausgewiesen. Die VG ist verpflichtet, diese Planung im künftigen Flächennutzungsplan aufzunehmen und auszuweisen. Ob sich dort die geforderten mindestens 3 Anlagen realisieren lassen?

Verschiedenes:

Obgm Friedrich informierte, dass drei Firmen mit der OiE/innogy TelNet GmbH in Verhandlungen seien, um in Hausen Angebote zur DSL-Nutzung anbieten zu können. Wer sich noch nicht entschieden habe, solle vielleicht noch etwas warten. OIE/innogy TelNet GmbH sei verpflichtet, Dritten den Zugang diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.

BGM Dräger informiert, dass der Landkreis Birkenfeld zusammen mit den Verbandsgemeinden ein Antrag auf die finanzielle Förderung der flächendeckenden Breitbandversorgung erarbeitet habe und das Ziel sei, mit hoher Förderung aus Bundesmitteln (NGA-Cluster) eine flächendeckende Versorgung von 30 MB zu erzielen. Sobald hier Ergebnisse vorlägen, käme der Landkreis auf die betroffenen Kommunen zu.

Obgm Friedrich bedankte sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme an der Versammlung, für die rege Aussprache und wünschte allen eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.

Ortsbürgermeister: Herbert Friedrich Schriftführer: Wolfgang Petry