Gemeinderatsitzung am 05.10.2016

Hausen. Rechnungsprüfungsausschussmitglied Wilfried Härter informierte die Anwesenden Ratsmitglieder unter Vorsitz von Georg Schmidt über die Prüfung der Kassenbücher und der Belege. Beanstandungen gab es keine. Das Rechnungsergebnis für 2015 weist einen Jahresüberschuss von 72.913,35 € aus. In der Planung war noch mit einem Plus von 3.885,- € ausgegangen worden. Dies bedeutet eine Verbesserung um 69.028,35 €. Gründe hierfür seien Mehrerträge. In der Finanzrechnung ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss von 15.038,83 €. Da in der Planung noch mit einer Entnahme von 10.797,- € gerechnet worden war, bedeutet dies eine Verbesserung von rd. 25.835,83,- €.
Der Zahlungsmittelbestand steigt somit von 55.616,47 € auf 70.655,30 €.
Die Bilanz zum Schluss des Haushaltsjahres weist ein positives Eigenkapital in Höhe von
1.376.271,- € (2014 1.303.357,65 €, 2013 1.282.802,05 €) aus. Das Vermögen beträgt 2015 1.581.184,80 € (2014 1.449.669,45 €). Die Entlastung des Bürgermeisters und Beigeordneten wurde einstimmig erteilt.

Zustimmung Mountainbike-Strecke

Die Verbandsgemeinde Rhaunen möchte zur Erweiterung des touristischen Angebotes eine Strecke für Mountainbiker (MTB) ausweisen. Mit dieser Strecke würde das Freizeitangebot der Einheimischen und auch das Angebot für Touristen erweitert. Für diese Erweiterung des touristischen Angebots wären teilweise Wirtschaftswege in Anspruch genommen. Die Ortsgemeinde stellt grds. betroffene Wirtschaftswege für die Ausweisung einer MTB-Strecke zur Verfügung. Ein entsprechender Gestattungsvertrag und eine Haftung wäre mit der Gemeinde noch abzustimmen. Vor der abschließenden Beratung sollen die Strecken letztendlich im Detail festgelegt werden.

Hebesätze bleiben unverändert

Wie in jedem Jahr steht am Ende des Haushaltsjahres die Beratung über die Steuerhebesätze auf der Tagesordnung. Zurzeit werden für die Gewerbesteuer 380 v.H., für die Grundsteuer A 300 v.H. und für die Grundsteuer B 365 v.H. erhoben. Für den 1. Hund muss der Halter 40,- €, für den 2. Hund 60,- € und weitere Hunde 120,- € zahlen. Für die Kampfhundehalter müssen für den 1. 216,- €, für den 2. 372,- € und für weitere 588,- € aufgebracht werden. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass die Steuersätze in 2017 nicht erhöht werden.

Anpassung der pauschalen Entschädigung für das Feuerwehrgerätehaus

Die Ortsgemeinden erhalten von der Verbandsgemeinde als Träger für den Brandschutz eine pauschale Entschädigung für die Nutzung des gemeindeeigenen Gerätehauses. Der Rat stimmte einstimmig einer 20 % Erhöhung zu Gunsten der Ortsgemeinde zu. Zukünftig erfolgt eine Erhöhung ohne weiteres, anhand des Preisindex.

Der Holzpreis soll ab 01.11.2016 auf 35,- € r/m und 50,- € Festmeter fest gelegt werden.

Neue Geschäftsordnung beschlossen

Durch Änderungen in der Gemeindeordnung wurde es notwendig, Teile der bestehenden Geschäftsordnung des Gemeinderates anzupassen.

Unter Verschiedenes teilte Ortsbürgermeister Friedrich mit, dass der Durchlauferhitzer in der Gemeindewohnung ersetzt werden musste. Bezüglich der geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen soll zu einer Einwohnerversammlung eingeladen werden. Die Wege sollen im Oktober freigeschnitten werden. Es wurden verschiedene Hausgrundstücke verkauft. Das Backesfest habe einen Gewinn von 1.000,- € erwirtschaftet. Es wurden Ausnahmegenehmigungen für das Befahren von Wirtschaftswegen, von Oktober 2016 bis April 2017 zur Kartierung von Flora und Fauna erteilt.